Aktuelle Pressemeldungen

„Anstatt eine Sperrklausel für die kleinen demokratischen Parteien zu fordern, sollten sich die großen „Volksparteien“ eher darüber Gedanken machen, warum immer weniger Menschen den Weg in die Wahllokale finden und geneigt sind kleinere Parteien zu wählen“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der… Weiterlesen

Zu dem neuen Parteilogo der FDP kommentiert der Landesgeschäftsführer der NRW-LINKEN, Sascha H. Wagner: Weiterlesen

Am 1.1.2005 trat der größte Sozialabbau in der Geschichte Deutschlands in Kraft. Die Parteien SPD, CDU, Grüne und FDP hatten im Bundestag die Agenda 2010 beschlossen. Kern dieses Programms war der Wechsel von der Sozialhilfe zur Hartz 4. Inzwischen beziehen mehrere Millionen Menschen Hartz 4 und… Weiterlesen

Die Bedenken der CDU-Fraktion im Bezug auf die Mitgliedschaft im RVR sind für die Linksfraktion völlig unverständlich. „2009 erhielt der RVR die Regionalplanungshoheit wieder, die er bereits als Siedlungsverband mit der Gründung 1920 als erster Siedlungsverband Deutschlands mit gesetzlicher… Weiterlesen

Der Handelsriese Amazon will weiter nach Gutsherrenart ohne Tarifvertrag die Löhne und Arbeitsbedingungen diktieren. Ausgrenzung von Gewerkschaften, Missbrauch von Leiharbeit und befristeten Arbeitsverträgen, Überwachung und Kontrolle rund um die Uhr, Arbeitshetze und Stress – all das gehört zur… Weiterlesen