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Aktuelles

auf Platz 6 der Landesliste NRW

Liebe Genoss:innen,
bereits auf dem letzten Landesparteitag habe ich meine Absicht erklärt, in diesem Jahr auf der Landesvertreter*innenversammlung der LINKEN NRW für den Deutschen Bundestag zu kandidieren. Ich möchte der Delegiertenversammlung auf 6. Platz ein Angebot unterbreiten und hier erläutern, welchen Beitrag ich zur Bewältigung kommender Herausforderungen für die Linksfraktion im 20. Deutschen Bundestag leisten kann. 

Die letzten Jahre waren von starken Auseinandersetzungen um Richtungsfragen in Partei und Fraktion geprägt. Als langjähriger Landesgeschäftsführer der nordrhein-westfälischen LINKEN weiß ich um die Wichtigkeit der Einheit von Partei und Fraktion, des Primats der Partei und des elementaren Zusammenspiels der kommunalen Ebene bis hin zu unseren Abgeordneten. Daher war es für mich selbstverständlich, nach acht Jahren das Parteiamt des Landesgeschäftsführers, welches ich immer gerne und mit Herzblut ausgefüllt habe, aufzugeben, um unseren eigenen satzungsmäßigen Ansprüchen nach Amtszeitbegrenzungen gerecht zu werden. Meine Kandidatur stellt darüber hinaus ein Angebot an all diejenigen dar, die eine wahrnehmbare Landesgruppe des einwohnerstärksten Bundeslandes einfordern.
Nachstehend möchte ich „kurz“ darlegen, zu welchen inhaltlichen Schwerpunkten ich konkret arbeiten möchte…

1.    Den sozial-ökologischen Umbau vorantreiben! LINKE Kommunalpolitik transportieren!
Vom beginnenden Wassermangel am Niederrhein, über brennende Wälder im australischen Busch, bis zu lebensbedrohlichen Dürre- und Hochwasserkatastrophen in Ostafrika – die Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels sind vielfältig, sie gehen uns alle an! Gerade dann, wenn es sich andere Parteien mit dem Kapital in der Klimadefensive gemütlich machen, müssen wir als LINKE in der Offensive bleiben! Dabei können wir Mehrheiten für die notwendige sozial-ökologische Transformation finden, wenn wir es denn nur wollen. Vor unserer eigenen Haustür sind es insbesondere die lokalen und kommunalen Maßnahmen, die die notwendigen sozialen, ökonomischen und ökologischen Prozesse und Entwicklungen für die gesamte Bundesrepublik vorantreiben. Umwelt- und Gesundheitseffekte müssen deshalb in die Stadt- und Regionalplanung integriert werden.

Als langjähriger Kommunalpolitiker und Fraktionsvorsitzender in einem Flächenkreis zwischen städtischem Ruhrgebiet und ländlichem Niederrhein weiß ich, mit welchen Herausforderungen linke Kommunalpolitik konfrontiert ist und welche Antworten sie hierauf geben muss. Ein Bundestagsmandat möchte ich nutzen, um durch meine langjährigen Erfahrungen in diesem Bereich, gerade den westdeutschen Kommunalstrukturen unserer Partei mehr Gehör zu verschaffen. Als Abgeordneter will ich ein direkter Ansprechpartner für unsere Kommunalpolitiker:innen vor Ort sein. Mit diesem Ziel verbinde ich es, gemeinsam neue Wege der Öffentlichkeitsarbeit zu entwickeln und kommunale Verankerungen zu festigen. In Nachfolge meiner kommunalpolitischen Tätigkeit wäre es für mich eine Selbstverständlichkeit, für unser grundlegendes Anliegen nach einer besseren Ausfinanzierung der hoch verschuldeten (NRW-)Kommunen zu kämpfen! In enger Anbindung an die Kreisverbände habe ich die Zeit als Landesgeschäftsführer nutzen können, um die Möglichkeiten zukunftsorientierter Vernetzungsstrukturen für eine kooperativerer Zusammenarbeit zwischen Bund und Kommune, sprich Bundestagsfraktion und Rats-/Kreistagsfraktionen zu erschließen. 

2.    Globale Gesundheitspolitik – Die Klimakrise macht krank und bereitet Kriege vor!
Weltweit sind Menschen von den Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels bereits heute betroffen. Auch in Deutschland kommt es immer häufiger zu Hitzewellen, die vor allem für ältere Menschen oder solchen mit Vorerkrankungen zur mitunter lebensbedrohlichen Gefahr werden können. Hinzu kommen weitere Gesundheitsgefahren durch Extremwetter oder neuartige Krankheitserreger. Es sind nicht nur die antibiotikaresistenten MRSA-Mutationen in deutschen Krankenhäusern, die mitunter von einem pathologischen Verhältnis des Menschen zur Natur zeugen. Auch Sars-CoV-2 führt uns deutlich vor Augen, wohin die unregulierte Gier nach einem steigenden Bruttoinlandsprodukt und dem dafür notwendigen Vordringen des Menschen in natürliche Lebensräume führt. 

Expertinnen und Experten verschiedener Fachdisziplinen fordern deshalb im „Lancet Countdown 2020“ von den politischen Verantwortlichen entschiedene Maßnahmen zur Erreichung der UN-Klimaschutzziele sowie zum Abwenden klimabedingter Gesundheitsschäden. In Europa ist der Verkehrssektor für etwa ein Viertel der Treibhausgas-Emissionen verantwortlich. Immer deutlicher wird, dass Luftverschmutzung auch ein erheblicher Risikofaktor für viele Krankheiten ist, laut neuester Studien auch für schwere Verläufe von Covid-19. Nicht-motorisierte Mobilität hingegen wirkt dem menschengemachten Klimawandel entgegen, senkt die Luftverschmutzung und fördert gleichzeitig die Gesundheit. Eine konsequent auf Emissionsverringerung ausgerichtete Verkehrspolitik mit fußgängerfreundlichen Straßen, Radwegen und einem nutzerfreundlichen öffentlichen Personennahverkehr ist deshalb zentral für Gesundheit und Klima. Hier zeigt sich erneut die wichtige Rolle, welche die Kommunen in der nötigen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft einnehmen. Erfolgreicher Klima- und Gesundheitsschutz sowie eine aktive Wirtschaftspolitik hängen voneinander ab und können sich gegenseitig verstärken. Die Bundesregierung hat damit versagt, ihre Coronahilfen nicht an klimapolitische Bedingungen zu knüpfen. Nach der Pandemie müssen beim Wiederaufbau der Wirtschaft Synergieeffekte für den Klimaschutz genutzt werden. Andernfalls drohten drastische Folgen für Leben und Gesundheit! 

Sollte innerhalb der kommenden Wahlperiode den Negativ-Entwicklungen unserer Zeit nur unzureichend entgegengewirkt werden, droht künftigen Generationen ein katastrophales Schicksal. Das Streben nach sozialer Gerechtigkeit muss auch denjenigen gelten, die nach uns kommen. Gesunde Menschen auf einem gesunden Planeten, darum geht es. 

Doch der Verteilungskampf um die natürlichen Ressourcen hat längst begonnen und er wird sich weiter zuspitzen und hier müsste die BRD Vorreiterin im positiven Sinne sein. Denn je länger wir unseren Planeten mit Füßen treten und gleichzeitig unseren Anteil vom Kuchen mit Säbeln verteidigen, desto mehr Leid und Zerstörung wird hieraus selbstverständlich auch für uns erwachsen. Neben einem klaren Bekenntnis zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens stehe ich als überzeugter Pazifist zu unserem Programm als einzige Friedenspartei der Bundesrepublik und lehne jede Art militärischer Aufrüstung und Interventionen entschieden ab!

Als gelernter Kranken- und Gesundheitspfleger, weiß ich um die miserable Ausstattung im Gesundheits- und Pflegebereich aus eigener Erfahrung. Daher kommt es nicht von Ungefähr, dass ich mit vielen europäischen Mitstreiter:innen, u.a. aus unseren linken Schwesterparteien, die europäische Volksinitiative „Right2Cure“ gestartet habe, denn wir alle haben ein Recht auf Gesundheit. Dieses Recht kann niemals verwirklicht werden, wenn die menschliche Gesundheit als Ressource für Profite gehandelt wird. In einer Pandemie sollten Forschung und Technologien auf einer breiten Ebene schnell und weltweit miteinander geteilt werden. Ein privates Unternehmen sollte nicht die Macht haben zu entscheiden, wer Zugang zu Behandlungen oder Impfstoffen erhält und zu welchem Preis. Patente sichern einem einzigen Unternehmen die Monopolkontrolle über wesentliche pharmazeutische Produkte. Dies begrenzt ihre Verfügbarkeit und erhöht ihre Kosten für diejenigen, die sie brauchen. Eine kollektive Bedrohung erfordert internationale Solidarität, nicht private Geschäftemacherei und Impfstoffnationalismus. Öffentliche Mittel sollten immer mit Garantien auf Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit der dadurch erzielten Ergebnisse verbunden sein. 

Es ist für mich selbstverständlich, dass ein Bundestagsmandat ein Mandat und Privileg auf Zeit ist! Es wird durch die Partei ermöglicht. In Wahlkämpfe ziehen wir gemeinsam und geschlossen mit der Basis. Es ist Teil der Verantwortung, die Partei fortwährend aufzubauen. Daher will ich mein Mandat unter stetiger Einbeziehung der Basis wahrnehmen. Ich bin bereit, Veranstaltungen in Parteigliederungen und Fraktionen durchzuführen, Synergieeffekte in enger Absprache mit dem Landesverband zu vereinbaren und die Kriterien, die der Landesverband aufgestellt hat zu erfüllen (z. B. barrierefreie Wahlkreisstrukturen, Mandatsträgerabgaben und die Einhaltung der Arbeitnehmerrechte für Mitarbeitende, usw.).

Die Corona-Krise hat gezeigt, dass auch neue Formate der ortsunabhängigen Kommunikation möglich sind. Durch regelmäßige Videokonferenzen möchte ich bei anstehenden Debatten im Bundestag mit den Kreisverbänden und Fraktionen eine Position finden, um somit der NRW-Basis mehr Gewicht in der Bundestagsfraktion zu verleihen.

In diesem Sinne freue ich mich über persönliche Zuschriften und eine etwaige Unterstützung meiner Kandidatur für die Landesliste auf der LVV am 13./14. März 2021.
Ich werde versuchen, jede persönliche Zuschrift via Messenger oder E-Mail bzw. die in dem Sharepic angegebenen Kontaktdaten zu beantworten. Aus Fairnessgründen werde ich selbst keinerlei Kommentierungen über Mitbewerber:innen vornehmen.

Mit solidarischen Grüßen
Euer
Sascha H. Wagner

By padrinan, Pixabay, published under public domain.

Gastbeitrag in "Die Freiheitsliebe"

Weite Teile des öffentlichen Lebens liegen nicht nur in Deutschland, sondern weltweit am Boden. Im März 2021 werden wir sechs der letzten zwölf Monate im Shutdown verbracht haben. Nach fast einem Jahr in der Pandemie haben wir unlängst erkannt, dass das Corona-Management in Deutschland das Schlechteste aus zwei Welten verkörpert.

Das strategielose Öffnen und Schließen unseres gesellschaftlichen Miteinanders verursacht Kosten in nie da gewesenen Höhen, während Risikogruppen nicht ausreichend geschützt werden und Beschäftigte im Gesundheitssektor kurz vor dem K.O. stehen. Bund und Länder haben dabei versagt, diese offenkundige Strategielosigkeit zumindest solidarisch gerecht für alle zu gestalten.

Nach einem turbulenten Jahr im Ausnahmezustand sollten wir uns zunächst noch mal der grundlegenden Problematik widmen, aus der all die wirksamen und unwirksamen, gerechten und ungerechten, rationalen und irrationalen Erscheinung dieser Tage resultieren. Die WHO definiert den Begriff „Pandemie“ als die interkontinentale Ausbreitung eines neuartigen Virus, welches mangels vorhandener Resistenzen ein hohes Risiko für die Weltbevölkerung darstellt. Nachdem sich seit Januar 2020 die Atemwegserkrankung COVID-19, ausgelöst durch das Sars-Cov2-Virus, innerhalb weniger Wochen über die Welt verbreitet hat, sind auch wir in Deutschland im Rahmen des uns Möglichen dazu angehalten, Menschenleben zu schützen und unser Gesundheitswesen vor dem Kollaps zu bewahren. Dabei finden die Anstrengungen zur Unterbrechung des Infektionsgeschehens nicht im luftleeren Raum statt. Ob wir wollen oder nicht, ist das Virus in Deutschland auf ein hochgradig vom Kapital abhängiges System gestoßen. Auf ein System, in dem der Mehrwert menschlichen Denkens und Handelns vorwiegend nach ökonomischen Parametern beurteilt wird. Im Zuge der jahrzehntelangen Verstetigung der gesamtgesellschaftlichen Abhängigkeit von wirtschaftlicher Prosperität verstehen sich die entscheidungsmächtigen Politikerinnen und Politiker unlängst als Verwalterinnen und Verwalter dieses Status quo. So ist es zwar erschreckend, aber dennoch nicht verwunderlich, dass sich der unbedingte Wille zum Verwalten des uns so unliebsamen Status quo auch in den Maßnahmen zum Umgang mit der lebensbedrohlichen Viruspandemie spiegeln. Im Produkt der Auseinandersetzung zwischen dem ethisch-gebotenen, unbedingten Schutz der menschlichen Gesundheit und der systembedingten Wahrung ökonomischer Stabilität steht auch die gesellschaftliche Linke vor großen strategischen Herausforderungen.

Wir wissen längst, dass sich in etwa alle 25 Jahre eine Pandemie ausbreitet und circa alle 100 Jahre eine weltweite Ausbreitung von Fehlentwicklungen, durch Art und Weise des Raubbaus an der Natur oder der Ernährungsweise des Menschen sich Bahn sucht.

Unsere Vorschläge für Wege aus der Misere sind vielfältig und plural wie wir selbst. Gut so. Wir sollten nur damit aufpassen, für die aktuell notwendige Linderung der Akutsymptome auf alte Medikamente zu setzen.

Ungleichheit und Solidarität

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Behauptung, nach der wir alle vor dem Virus gleich sind, falsch ist. Menschen aus ärmeren Wohnorten haben sich während der ersten Erkrankungswelle häufiger infiziert und das Sterberisiko auf Intensivstation war laut einer britischen Studie doppelt so hoch wie in den reicheren Gegenden. Forscherinnen und Forscher vermuten, dass beengte Wohnverhältnisse es erschweren, die notwendige Distanz zu potenziell erkrankten Menschen zu wahren. Zudem würden Menschen aus ärmeren Gegenden häufiger öffentliche Verkehrsmittel nutzen und sie könnten sich seltener ins Home-Office zurückziehen, weil sie öfter manuellen Arbeiten nachgehen. Selbst innerhalb westlicher Länder herrscht also alles andere als Gleichheit vor dem Virus. Und es gibt selbstverständlich viele lohnabhängige Beschäftigte, die gegenüber im Home-Office arbeitenden Menschen einem ungleich höheren Infektionsrisiko ausgesetzt sind. Eine Aufzählung der Berufsgruppen, die unseren Dank verdienen, weil sie trotz der pandemiebedingten Grenzerfahrungen -mitverschuldet durch den jahrelangen Aberglauben an das Heil schwarzer Nullen- nicht darin nachlassen, den Laden hier am Laufen zu halten, erübrigt sich.

Es ist ein ehrbares Unterfangen, an der Seite dieser Beschäftigten für langfristig verbindliche Arbeitsschutzregeln einzustehen. (Wer hohe Infektionszahlen zur bestmöglichen Wahrung wirtschaftlicher Prosperität insgesamt in Kauf nimmt, sollte auch ein großes Interesse daran haben.) Doch wer sich ernsthaft um die Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den (Hoch-)Risikoberufen sorgt, darf in einer Viruspandemie nicht die Augen davor verschließen, dass das Einzige, was wirklich hilft, die Reduzierung der Infektionszahlen insgesamt ist. Selbstverständlich ist es wünschenswert, wenn sich gerade auch Personen außerhalb des linken Spektrums spätestens jetzt darüber Gedanken machen, wie wir insbesondere das öffentliche Gesundheitswesen in Zukunft organisieren wollen. Es ist gegenüber den heute Beschäftigten jedoch alles andere als verantwortbar, in der jetzigen Situation auf notwendige Reformen wie Arbeitszeitverkürzungen zu pochen, anstatt sich zunächst der im Hier und Jetzt erforderlichen Anstrengung nach einer radikalen Reduzierung der Neuinfektionszahl anzuschließen. Im Hinblick auf die bevorstehende Dritte Welle der Pandemie durch dreifach infektiösere Virusmutationen reicht das Einstehen für verbindliche Arbeitsschutzregeln schlichtweg nicht aus, um den bestmöglichen Schutz der Gesundheit der Beschäftigten sicherzustellen.

Kollektiv trotz Shutdown

Die Tarifabschlüsse im vergangenen Herbst haben gezeigt, dass über die Akutsituation hinausgehende substanzielle Verbesserung auch unter Pandemiebedingungen möglich sind. Doch gerade in den Krankenhäusern sehen wir nach wie vor, dass der Unwille der Politik zur radikalen Bekämpfung des Pandemiegeschehens dazu führt, dass den hier arbeitenden Menschen kaum noch Luft zum Atmen, geschweige denn für Klassenkämpfe übrigbleibt. Wer es den hier Beschäftigten ermöglichen möchte, die Eindrücke der vergangenen Monate in politisch notwendige Forderungen zu transformieren, der muss dafür sorgen, dass sie schlichtweg weniger arbeiten müssen. Es ist nicht der Shutdown, der die bestehenden Spaltungen in der Klasse der abhängig Beschäftigten konsolidiert und gemeinsames Klassenhandeln verhindert. Wie zu erkennen ist, ist es die politische Ausgestaltung des strategielosen Herunterfahrens, den auf den Stationen und in den Heimen ausgebadet werden muss. Weniger Arbeit für die Pflegenden ist nur mit weniger krankenhauspflichtigen Patientinnen únd Patienten möglich. Somit ist die akute Handlungsfähigkeit der Linken an der Seite des Pflegepersonals damit gegeben, sich den Bestrebungen zur radikalen Reduzierung der Infektionszahlen anzuschließen. Wenn wir dafür einstehen, dass jetzt wieder wie im Frühjahr 2020, gelockert wird, leisten wir den Beschäftigten kurz- wie langfristig nicht mehr oder weniger als einen Bärendienst.

Verteidigung der Grundrechte von links

Wer sich für Öffnungen ausspricht, muss auch damit leben, dass Bundeswehrsoldatinnen und Bundeswehrsoldaten dem am Limit arbeitenden Personal in den Altenheimen und Gesundheitsämtern aushelfen (müssen). Die Anwesenheit der Uniformierten löst im Gleichschritt mit dem für die Kontrolle der pandemischen Lage zwingend notwendigen Verzicht auf wesentliche Grundrechte eine Angst vor einer dauerhaft autoritären Staatsform aus. Einer demokratisch-sozialistischen Partei wie der unseren sollte es im Selbstverständnis liegen, in einer solchen Situation ein Mehr an parlamentarischer Beteiligung einzufordern. Nicht zuletzt das Vertrauen der Bevölkerung in die weitreichenden Maßnahmen hängt vom Ausmaß der legislativen Beteiligung ab. Anstatt die Angst vieler Menschen zu katalysieren, muss es im Anblick kommender Herausforderungen unser Auftrag sein, entschieden mehr parlamentarische Beteiligung einzufordern, ein wachsames Auge auf potenzielle Verstetigungen zu haben und gleichzeitig den Regierenden die Legitimität vieler ihrer exekutiv beschlossenen Maßnahmen durch Reduktion der Infektionszahlen zu entziehen.

Ethisch in die neue Normalität

100 Prozent der in Deutschland lebenden Menschen sind vom Zusammenprall zwischen Virus und Kapitalismus, der Pandemie und ihrer Bekämpfung betroffen. Der einzig ethisch-moralisch gangbare Weg in dieser Viruspandemie ist die radikale Reduktion der Infektionszahlen. Wir müssen uns stets vor Augen halten, dass der drohende Kollaps des Gesundheitswesens nicht nur die Älteren und Schwachen treffen würde. Wer das bereits im Vorfeld entstehende Leid, welches wir seit dem Herbst 2020 in täglicher Folge erleben, mittlerweile bereit ist, in Kauf zu nehmen, muss sich an diesem Punkt darüber im Klaren sein, dass ein kollabiertes Gesundheitswesen auch für alle anderen Behandlungsgründe keine Kapazitäten zur Verfügung hat. Sich im Angesicht dieser Misere keine Handlungsfähigkeit zu attestieren, wenn wissenschaftliche Maßnahmen zur ethisch gebotenen und pragmatisch notwendigen Unterbrechung des Infektionsgeschehens vorliegen, wird dem Anspruch der Linken nicht gerecht. Es ist richtig und wichtig, dass wir auch in diesen Tagen nicht von der Seite der Beschäftigten, Eltern, Kulturschaffenden und Erwerbslosen weichen. Es ist richtig, dass eine jahrzehntelange Fehlpolitik im Geiste des Neoliberalismus einige Bereiche unserer Gesellschaft an krisenbedingte Grenzerfahrungen geführt hat. Und es ist umso wichtiger, dass wir nicht darin müde werden, diesen fortwährenden Missstand Paroli zu bieten. Die bisherige Strategie der Bundes- und Landesregierungen hat das Schlechteste aus zwei Welten verkörpert. Wir können uns keinem Weiter-so anschließen. Die aktive Beteiligung an der akuten Symptomlinderung ist die zwingend notwendige Voraussetzung, damit wir auch in Zukunft die Ressourcen haben, für die Genesung der viel tiefer liegenden Krankheit unserer Gesellschaft zu streiten. Es geht um die radikale Reduzierung der Fallzahlen, damit die Pandemie wieder kontrollierbar wird und wir möglichst schnell zu einem weitestgehend erträglichen Leben zurückkehren können. Wir müssen also raus aus dem Lockdown-Jojo und rein in eine nachhaltige und solidarische Bekämpfung der Pandemie.

Der Autor ist Mitinitiator der Europäischen Bürgerinitiative „Right2Cure“. Diese will sicherzustellen, dass die Europäische Kommission alles in ihrer Macht Stehende tut, um Impfstoffe und Behandlungen zur Bekämpfung der Pandemie zu einem globalen öffentlichen Gut zu machen, das für jeden frei zugänglich ist.

Sascha H. Wagner im Interview bei "Spitzenschneiden"

Anklicken und den Podcast hören

In dem Podcast-Format der neuen Folge #spitzenschneiden wurde mit Sascha H. Wagner über die Europäische Bürgerinitiative Right to Cure - European Citizens' Initiative, welche die Corona-Impfstoffpatente freigeben möchte, gesprochen.

Europäische Initiative will in Pandemie Grundrecht auf Gesundheit stärken. Ein Gespräch mit Sascha H. Wagner Interview: Franziska Lindner

Sie sind für Deutschland der Organisator einer Europäischen Bürgerinitiative, EBI, zum Recht auf Behandlung gegen Covid-19. Was ist der Zweck der Initiative?

Sie hat sich mehrere Punkte vorgenommen. Zunächst müssen wir feststellen, dass wir alle ein umfassendes Recht auf Gesundheit haben. In einer Pandemie sollten Forschung und Technologien auf einer breiten Ebene schnell und weltweit miteinander geteilt werden. Es kann nicht sein, dass ein privates Unternehmen die Macht hat, zu entscheiden, wer Zugang zu Behandlungen oder Impfstoffen hat und zu welchem Preis. Außerdem brauchen wir mehr Transparenz in den Abwicklungsverfahren. Wenn öffentliches Geld verwendet wird, haben Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf, zu erfahren, wie die Verfahren abgelaufen sind.

Das Geschäftsmodell der Pharmaindustrie basiert auf Rechten geistigen Eigentums. Politiker und Vertreter der Konzerne betonen, dass Patente die Qualität der Impfstoffversorgung fördern.

Dem widerspreche ich entschieden! Patente geben einem einzigen Unternehmen die Monopolkontrolle über wesentliche pharmazeutische Produkte. Dies begrenzt ihre Verfügbarkeit und erhöht die Kosten für diejenigen, die sie brauchen. Große Pharmaunternehmen sollten nicht auf Kosten der Gesundheit der Menschen von dieser Pandemie profitieren. Eine kollektive Bedrohung erfordert Solidarität, nicht private Geschäftemacherei. Öffentliche Mittel sollten immer mit Garantien für Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit der dadurch erzielten Ergebnisse verbunden sein.

Der fehlende Zugang zu Arzneimitteln ist in bezug auf viele Erkrankungen, darunter armutsassoziierte wie Malaria, Tuberkulose und HIV weltweit ein enormes Problem. Warum geht es bei der Initiative ausschließlich um Produkte gegen Covid-19?

Die Pandemie ist ja nun auch nach einem Jahr leider immer noch tagesaktuell und eine der größten Bedrohungen weltweit. Die Frage der gerechten Medikamentenversorgung spielt natürlich nicht nur im Zusammenhang mit Covid-19 eine entscheidende Rolle. Aber um so wichtiger ist es, auf die konkreten Herausforderungen im Jetzt zu reagieren oder besser zu agieren. Die bürokratischen Hürden in der EU sind ausgesprochen hoch. Allein in der BRD müssen wir rund 70.000 Unterschriften sammeln. Dies könnte ein Anfang sein, um die Gerechtigkeitsfrage in der Medikamentenversorgung grundlegend auf den Kopf zu stellen.

Die EU-Kommission hält stark am Patentsystem fest. Was erwarten Sie, sollte Ihre EBI erfolgreich sein?

Der Coronaausbruch ist zwar eine neue Herausforderung, jedoch auch die Folge einer lang bestehenden politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Krise. Eine erfolgversprechende Abschätzung und Bekämpfung der komplexen Folgen der Pandemie erfordert daher ein breit angelegtes Vorgehen, das neben medizinischen vor allem politische, psychologische, ökonomische, gesellschafts- und gesundheitswissenschaftliche sowie entwicklungspolitische Aspekte umfassen muss.

Dies gilt um so mehr, wenn man die hierzulande noch immer wenig wahrgenommenen Folgen für den globalen Süden berücksichtigt. Dieser lässt sich längst nicht mehr geographisch eingrenzen: Er reicht von den Flüchtlingslagern über städtische Armenviertel auf der ganzen Welt bis zu gesamten Ländern. Hier haben die wohlhabenden Staaten eine besondere Verantwortung, gerade die in der EU. Und hier muss es den Druck geben, die Verhältnisse zu ändern. Ein wichtiger Beitrag ist es daher unbedingt, für die internationale Bürgerinitiative online zu unterschreiben!

https://www.jungewelt.de/artikel/395489.verteilung-von-vakzinen-eine-kollektive-bedrohung-erfordert-solidarit%C3%A4t.html

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Sascha H. Wagner

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Herzlich Willkommen auf meiner Webpräsenz

Sascha H. Wagner
Sascha H. Wagner
Hier online die Petition unterzeichnen!

Kein Profit mit der Pandemie!

Online-Petition unterstützen

COVID-19 breitet sich aus wie ein Lauffeuer. Lösungen müssen noch schneller gefunden werden. Niemand ist sicher, bis jeder Zugang zu sicheren und wirksamen Behandlungen und Impfstoffen hat.

Gemeinsam mit einem europaweiten Bündnis aus Gewerkschaften, NGOs, Studierendenverbänden und GesundheitsexpertInnen haben wir eine Europäische Bürgerinitiative gestartet. Als verantwortlicher Bürger aus der Bundesrepublik werbe ich für die Verbreitung und Unterstützung der Petition.

Die Europäische Kommission muss alles in ihrer Macht Stehende tun, um Impfstoffe und Behandlungen zur Bekämpfung der Pandemie zu einem globalen öffentlichen Gut zu machen, das für jeden frei zugänglich ist.

Unterzeichnen Sie diese europäische Bürgerinitiative und helfen Sie uns, die notwendigen 1 Million Unterschriften zu sammeln!

#Right2Cure #NoprofitOnPandemic

Jetzt unterschreiben!

Obwohl in Deutschland weite Teile des öffentlichen Lebens am Boden liegen, mussten wir auch heute wieder einen neuen Höchstwert an Pandemie-Toten zur bitteren Kenntnis nehmen. Trotz tiefgreifender Maßnahmen zur Unterbrechung des Infektionsgeschehens infizieren sich immer noch fast 25.000 Menschen am Tag, während Kultur und Wirtschaft in den Abgrund blicken müssen.

Nach fast einem Jahr in der Pandemie müssen wir anerkennen, dass das Corona-Management in Deutschland und Europa das Schlechteste aus zwei Welten verkörpert. Das strategielose Öffnen und Schließen unseres gesellschaftlichen Miteinanders verursacht Kosten in Billionenhöhe, während Risikogruppen nicht ausreichend geschützt werden und Beschäftigte im Gesundheitssektor kurz vor dem K.O. stehen. Bund und Länder haben dabei versagt, diese offenkundige Strategielosigkeit zumindest solidarisch gerecht für alle zu gestalten. Damit muss Schluss sein!

Was wir jetzt brauchen, ist ein radikaler, solidarischer und vor allem europaweiter Shutdown. Ihr fragt euch, wer das bezahlen soll? Für den Löwenanteil unseres Beitrags fallen mir bspw. Beate Heister & Karl Albrecht Junior, Dieter Schwarz oder Susanne Klatten ein. Ich wette, dass ihr die Liste fortsetzen könnt.

Deswegen unterstütze ich die Forderung nach #ZeroCovid, ihr auch?

Hier habe ich unterschrieben: https://zero-covid.org/

  • patientenorientiert, barrierefrei und selbsthilfefreundlich
  • wohnortnah und bedarfsorientiert geplant für alle in NRW
  • vollfinanziert durch das Land NRW
  • mit guten Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten
  • ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen – ohne Profite!

    weitere Informationen
#waehlenbringts! Die soziale Frage in den Mittelpunkt unserer Politik!

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