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Die Pflege in NRW braucht sofort mehr Personal, keine Pflegekammer

Sascha H. Wagner; DIE LINKE. NRW

Zur gestrigen Anhörung im NRW-Landtag zur Einführung einer Pflegekammer in NRW erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen:

"Die Pflege in Nordrhein-Westfalen braucht keine Pflegekammer, sondern sofort mehr Personal in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. DIE LINKE NRW lehnt die von der CDU im Landtag beantragte Einrichtung einer Pflegekammer ab. Die Pflegekammer, in der alle Alten- und Krankenpflegekräfte zwangsweise Mitglied werden sollen, könne von den massiven Problemen in der Pflege kein einziges lösen."

Tatsache sei vielmehr, dass in NRW allein in den Krankenhäusern derzeit etwa 20.000 Vollzeitstellen für Pflegekräfte fehlen. Auch in Einrichtungen der ambulanten und stationären Altenpflege herrsche ein eklatanter Personalmangel, der zu Arbeitsverdichtung, Stress und unplanbaren Arbeitszeiten bis hin zu gefährlichen Pflegesituationen führt. Mitverantwortlich für diese Mängel sei gerade die NRW-CDU, die unter dem früheren Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann die Finanzierung der Krankenhäuser auf völlig unzureichende Pauschalen umgestellt habe. Auch deswegen werde in den Krankenhäusern zu Lasten der Pflege umverteilt, wenn Investitionen getätigt werden müssen. Aktuell ist Karl-Josef-Laumann Pflegebeauftragter der Bundesregierung, wo er zwar die Pflegeausbildung reformieren will, jedoch zu Lasten der Altenpflege. Wirksame Initiativen zur Bekämpfung des Personalmangels fehlen.

Wagner abschließend: "Statt über eine Pflegekammer mit Zwangsbeiträgen die Beschäftigten auch noch eine reduzierte Interessenvertretung der Betriebe finanzieren zu lassen, sollte sich die NRW-CDU lieber für die Stärkung der gewerkschaftlichen und betrieblichen Interessenvertretung der Pflegekräfte stark machen - auch und gerade in den vielen kirchlichen Einrichtungen der Kranken- und Altenpflege."