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Jetzt gilt es erst recht, den Rechtsruck einzudämmen

Sascha H. Wagner; DIE LINKE. NRW

„Es ist erschreckend, wie die AfD in den letzten Wochen mit Ängsten gespielt hat. Dabei hat sie nichts zu bieten, außer Hetze gegen Flüchtlinge, ein Familienbild aus dem vorletzten Jahrhundert und soziale Kahlschlagspolitik. Die AfD hatte aber auch viele Helfer aus anderen Parteien“, erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen zu den Ergebnissen der heutigen Landtagswahlen.

„Nicht die Flüchtlinge sind ein Problem für die Menschen, wir müssen endlich wieder Klartext reden. Bezahlbares Wohnen, gute öffentliche Einrichtungen, Gesundheitsversorgung, gute Jobs: An all dem fehlt es, der Mangel ist hausgemacht. Wir brauchen eine soziale Offensive und eine starke soziale Grundlage unserer Demokratie.

Im nächsten Jahr wird auch in Nordrhein-Westfalen ein Wahlkampf geführt werden, bei dem wir entschieden, geschlossen und bekennend den weiteren Rechtsruck unserer Gesellschaft bekämpfen müssen. NRW ist ein vielfältiges Bundesland mit einer langen Tradition an kultureller Vielfalt.

Den Genossinnen und Genossen, die in den wahlkämpfenden Ländern so engagiert geholfen haben, gilt unser Dank. Unserer Fraktion in Sachsen-Anhalt wünschen wir insbesondere viel Kraft für die Auseinandersetzung mit den Rechten. DIE LINKE wird in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sicherlich auch weiterhin außerhalb der Landtage Druck auf die Regierungsparteien machen.“