Mit großer Verwunderung nimmt DIE LINKE die neueste Aktion der Jungen Union (JU) zur Kenntnis.

Unter dem Hashtag #mitmachen wirbt die Jugendorganisation der CDU darum, für jedes Neumitglied welches bis zum 31.03.2018 in die Union eintritt, 10 € für einen sozialen Zweck zu spenden.

Nur ist es laut Parteiengesetz den Parteien gar nicht gestattet Geld an Organisationen zu spenden.

„Hier wird ein klarer Täuschungsversuch unternommen und der eigentliche Anlass, einer guten Organisation Spenden zukommen zu lassen, für parteinahe Auffassungen missbraucht“, so Sascha H. Wagner, Kreissprecher der LINKEN im Kreis Wesel. „Das die Aktion nicht ganz lupenrein ist, scheinen aber auch die jungen Christdemokraten zu wissen, haben sie doch als letzten Hinweis in ihrer Facebookanzeige darauf verwiesen, dass als Spender ausschließlich Privatpersonen agieren. Man kann den Eindruck haben, dass sich die altbewährte Bimbes-Tradition von Helmut Kohl noch in den Köpfen des Parteinachwuchses manifestiert hat. Es wird behauptet das pro Mitglied 10 € eingeworben werden sollen – wer soll dies denn garantieren?“, so Wagner weiter.

Die Aktion der JU wird von der LINKEN kreisweit scharf kritisiert und fordert die Jugendorganisation auf diese Anzeige abzubrechen. Dies wirft  im Übrigen auch ein schräges Bild auf die bewährte Aktion Lichtblicke, welche als Spendenempfänger angegeben wurde. Zudem vermischen die die jungen Christdemokraten auch den Anlass der GroKo-Verhandlungen mit der Initiative einer Mitgliederkampagne. Dies ist ein sehr unsensibler Vorgang. In ihrer Anzeige suggeriert der CDU-Jugendverband, dass Probleme in der Groko nicht gelöst würden und man sich deshalb den Problemen hier vor Ort widmen müsse. Dies trägt weiterhin zu einer Frusthaltung gegen die Parteien im Land bei. Die CDU vergisst dabei, dass es die eigene Kanzlerin ist, welche mit ihrem Politikstil für massive Probleme in diesem Land verantwortlich ist.

„Der Koalitionsvertrag stellt die Weichen auf Weiter-So. Wachsende soziale Ungleichheit, Ausbreitung von Alters- und Kinderarmut, Verschärfung des Wohnungs- und Pflegenotstands werden die Folge sein. Unsichere Beschäftigung und Niedriglöhne werden weiter das Leben von Millionen Menschen prägen, die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen geht ungebremst weiter. Dieser Vertrag wird die soziale Spaltung zwischen Armen und Reichen, zwischen West und Ost weiter vertiefen.

Höhere Steuern für Superreiche und Konzerne wird es nicht geben. Damit fehlt das Geld, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, die Versorgung von Kranken und Hilfsbedürftigen zu verbessern, um die öffentliche Verwaltung sowie das Bildungs- und Verkehrswesen auf Vordermann zu bringen. Eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen gibt es ebenso wenig. Die halbherzigen Reformen bei der Rente, der Pflege und im Gesundheitswesen reichen nicht, um massenhafte Altersarmut und eine Verschärfung des Pflegenotstands zu verhindern. Die Politik der sozialen Spaltung wird auch auf dem Arbeitsmarkt fortgesetzt: Es geht weiter so mit unsicheren und schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen, mit Leiharbeit, sachgrundlosen Befristungen und einem erpresserischen Hartz IV-Regime.

Die schwarz-rote Koalition hat sich auf faule Kompromisse geeinigt. Zum Beispiel soll das schon vor Jahren versprochene Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit für alle nun kommen – doch nur für Firmen ab 45 Beschäftigten, wobei der Rechtsanspruch nur einem von 15 Mitarbeitern gewährt werden muss. Da hat die IG Metall mit ihrem aktuellen Arbeitskampf weitaus mehr für Beschäftigte und ihre Familien erreicht, als die schwarz-rote Koalition in den nächsten vier Jahren“, so die Bewertung der Kreis-LINKEN.