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LINKE boykottiert Kürzungs-Lenkungsgruppe

Sascha H. Wagner; DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

Für die Lenkungsgruppe der von CDU, FDP/VWG und Grünen durchgesetzten Durchleuchtung der Kreisverwaltung steht DIE LINKE nicht zur Verfügung. Das gab die Fraktion am Montag vor der Kreistagssitzung bekannt. Die Beschäftigung der Gemeindeprüfanstalt (GPA) halte man zum gegenwärtigen Zeitpunkt für nicht sinnvoll.

„Mit der GPA kommen Kosten von mindestens 500.000 Euro auf uns zu“, erklärt Sascha H. Wagner, Fraktionsvorsitzender der Linken im Kreistag. „Ich bezweifele aber, dass diese Prüfung die Erwartungen erfüllt.“

Die GPA sei bereits regelmäßig im Haus. Die Potentiale für Kürzungen habe man schon weitgehend ausgeschöpft. Was da mit einer zusätzlichen Untersuchung gefunden werden solle, ist nach Meinung der Linken schleierhaft. Vor allem sei die Prüfung aber auch eine Belastung für die Belegschaft.

„Jahr um Jahr wird am Personaletat gekürzt. Die Überstunden klettern von Rekord zu Rekord. Und jetzt sollen die Beschäftigten noch zusätzliche Arbeit investieren, um ihren eigenen Arbeitsplatz in Frage zu stellen? Wer da nicht die innere Kündigung ausspricht, muss wirklich hoch motiviert sein“, sagt Wagner.

In einer Lenkungsgruppe für Kürzungen auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die man ablehnt, und die dabei nicht einmal die Kosten der eigenen Arbeit wieder reinholen könne, wolle DIE LINKE nicht mitarbeiten.