DIE LINKE könne sich in dem heute veröffentlichten Urteil des EU-Gerichts-hofs bestätigt sehen, das die europäische Richtlinie zur Vorratsdaten-speicherung gekippt hat, meint der für Netzpolitik zuständige stellvertretende NRW-Landessprecher Darius Dunker. Es gebe aber weiterhin Anlass, gegen Überwachung zu protestieren. Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE ruft seine Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten deshalb auf, sich an der am kommenden Samstag in Köln stattfindenden Demonstration „Stop Watching Us“ zu beteiligen.

Der Gerichtshof bezeichnet die Vorratsdatenspeicherung als „besonders schwer-wiegenden Eingriff der Richtlinie in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten“ und kritisiert insbesondere die Verhältnislosigkeit der Maßnahmen. „Auch wenn die Vorratsdatenspeicherung damit erstmal gestoppt ist, ist die Überwachung damit nicht vom Tisch“, meint Dunker, „und es könnte auch neue Pläne einer modifizierten Vorratsdatenspeicherung geben, die die Kritik des Gerichtshofs an diversen Aspekten aufnimmt.“

Am Samstag wolle deshalb auch weiterhin ein breites Bündnis aus allen gesellschaftlichen Schichten in Köln gegen Überwachung protestieren. „Es geht darum, ein Zeichen zu setzen gegen die systematische Überwachung, durch die die Grundrechte mit Füßen getreten werden“, so Sascha H. Wagner, NRW-Landes-geschäftsführer der Partei DIE LINKE. Spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden sei klar geworden, wie weit in die Lebensbereiche der Bürgerinnen und Bürger
hineingespitzelt wurde und immer noch wird. Ein Datenskandal jage den Nächsten. „Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung werden von Tag zu Tag immer neue Methoden entwickelt die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu beschneiden, auch wenn jetzt mal eine Maßnahme gekippt wurde.“

Das Bündnis hat folgende Forderungen gestellt, die auch DIE LINKE
Nordrhein-Westfalen mitträgt:

1. Aufklärung der Öffentlichkeit über sämtliche Überwachungsmaßnahmen
2. Offenlegung aller geheimen Abkommen und Gesetze zur Überwachung und
zur Zusammenarbeit der Geheimdienste
3. Stopp aller nationalen und internationalen Massenüberwachung -
„Nein!“ zu Prism, Tempora und Co.
4. Keine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland, in Europa und weltweit
5. Schutz für alle Whistleblower, Asyl für Edward Snowden

Daher rufe DIE LINKE Nordrhein-Westfalen auf, am Samstag, dem 12. April die Proteste des Bündnisses ab 14 Uhr auf dem Kölner Heumarkt zu unterstützen.