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LINKE NRW sieht Einsatz der Bundeswehr äußerst kritisch

Sascha H. Wagner; DIE LINKE. NRW

Der neunte Juni dieses Jahres wird vielen Bürgerinnen und Bürgern unseres Bundeslandes Nordrhein-Westfalen in schlimmer Erinnerung bleiben. Der heftige Orkan, der über das Land tobte, brachte Tote, Verletzte und katastrophale Sachschäden mit sich. Straßen wurden blockiert, Bäume stürzten um und der Öffentliche Personen-Nahverkehr (ÖPNV) ist bis zum heutigen Tag teilweise noch außer Betrieb. Der finanzielle Schaden bewegt sich laut der Medien in zweifacher Millionenhöhe.

Nun gilt es aufzuräumen, gar keine Frage: Straßen müssen wieder passierbar gemacht, Gefahren beseitigt werden. Die Liste der anfallenden Arbeiten lässt sich um ein Vielfaches erweitern.

Insbesondere die Feuerwehren haben in den Städten NRWs unermüdlichen Einsatz gezeigt und bis zur Erschöpfung geholfen.

In einigen Städten reichte das aber nicht aus und die Bundeswehr wurde – wie in Düsseldorf und auch Essen – hinzugezogen. Das macht sicherlich zunächst einen guten Eindruck und das Militär wird mal wieder salonfähig gemacht.

Wir als NRW-LINKE sehen das sehr kritisch. Würden die Milliarden, die die Armee jedes Jahr die Steuerzahler*innen kostet für zivile Hilfsorganisationen – Technisches Hilfswerk (THW), Feuerwehren oder den Katastrophenschutz – ausgegeben, würden wir noch Gelder sparen, denn diese Organisationen benötigen keine Waffen.

Wäre man/frau böse könnte sogar von einem schleichenden Militarismus gesprochen werden. DIE LINKE ist und bleibt die einzige Friedenspartei, die Rüstung, Militär und Auslandseinsätze ablehnt.

Eine Gesellschaft ohne Armee weiß sich auch mit zivilen Mitteln zu helfen, deshalb betrachten wir diesen Einsatz der Bundeswehr kritisch.