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Politik mit den Menschen machen, nicht stellvertretend für sie

Sascha H. Wagner; DIE LINKE. NRW

Zum Wahlausgang in Mecklenburg-Vorpommern erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen:

„Die Ergebnisse sind für uns als Linke bitter. Etwa ein Viertel der Wählerinnen und Wähler hat rechts gewählt. Vor allem CDU und SPD haben den Rechtsruck mit ihrer Politik der sozialen Verunsicherung provoziert, bestätigt haben sie ihn, als sie AfD-Positionen in der Asylpolitik nachgelaufen sind. Sie haben damit dem Rechtspopulismus zur gesellschaftlichen Akzeptanz verholfen. Der Linken ist es in diesem Klima nicht gelungen, mit ihren Themen durchzudringen.

Die Linke muss Politik mit den Menschen machen, nicht stellvertretend für sie. In den nächsten Monaten ist es umso wichtiger, Mut zu machen, gemeinsam für Solidarität und soziale Gerechtigkeit einzustehen. Den Einzelnen laden wir im direkten Gespräch genauso dazu ein, sich zu vernetzen, wie auch Bündnispartner in den sozialen Bewegungen. Wir werden unsere Grundüberzeugungen jetzt nicht, wie andere, über Bord werfen.

Ängste und Frust auf die etablierten Parteien sind verständlich, denn ihre Politik für Reiche und Konzerne ist ungerecht. Seit Jahren kommen Steuerbetrüger ungeschoren davon, während es für andere kaum zum überleben reicht. Konzerne zahlen auf riesige Gewinne so gut wie keine Steuern, während sich die Mehrheit bei Niedriglöhnen und Leiharbeit den Rücken krumm schufen soll. Neue Luxusappartements während man in manchen Städten selbst mit durchschnittlichem Gehalt keine bezahlbare Wohnung findet.

Wer mehr Gerechtigkeit und soziale Sicherheit will, ist bei der Linken an der richtigen Adresse. Wir wollen die Verschlechterungen der vergangenen Jahre, die über die Köpfe der Betroffenen entschieden wurden, nicht hinnehmen. Es ist an der Zeit, sich die Politik zurückzuholen.“