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Aktuelles

Um auf sich aufmerksam zu machen, nutzen viele Politiker die sozialen Medien. Dabei präsentieren sie sich bürgernah und von ihrer besten Seite – und provozieren auch gerne

Katrin Simoneit

In anderthalb Wochen, am Sonntag, 26. September, findet die Bundestagswahl statt. Auch wenn Wahlplakate und die klassischen Stände auf dem Wochenmarkt der Innenstädte weiterhin Tradition haben, gucken viele Wähler mittlerweile genau darauf, wie sich die Kandidatinnen und Kandidaten in den sozialen Medien wie Facebook, Instagram oder Twitter positionieren. Der digitale Wahlkampf hat in den vergangenen Jahren einen immer größeren Stellenwert eingenommen. Grund genug, sich die Internetauftritte der Direktkandidaten des Wahlkreises 117 (Oberhausen/Dinslaken) genauer anzusehen.

Marie-Luise Dött (CDU)

Marie-Luise Dött ist auf Facebook und Instagram unterwegs. Bei Facebook fällt auf, dass die Direktkandidatin zwischen Mai und August keinen einzigen Post absetzte und seit August häufig ihre Wahlkampfhelfer in Oberhausen und Dinslaken zeigt, die fleißig Wahlkampfposter in den Straßen aufhängen. Auch ihren Wahlwerbespot präsentiert Dött in den sozialen Medien, sie spricht die Internetnutzer mit Du an. Auf Instagram ist sie aktiver, teilt Storys (die nach 24 Stunden wieder gelöscht werden) und zeigt ihr Gesicht auf bunten Kacheln, die mit politischen Zitaten versehen sind, wie „Vor dem Ausgeben kommt das Erwirtschaften“ oder „Wir müssen Probleme lösen, nicht nur darüber reden.“

Dirk Vöpel (SPD)

Ähnlich handhabt es SPD-Direktkandidat Dirk Vöpel. Wie auch auf den Plakaten der SPD-Kandidaten ist sein Facebook-Profilbild schwarz-weiß, das Profil-Banner ruft auf rotem Untergrund „Erststimme Dirk“ mit einer Karikatur von Vöpels Gesicht. In seinen Beiträgen gibt Vöpel sich kämpferisch, er zeigt sich auf Veranstaltungen der Sommerschule oder beim Kleben seiner Wahlplakate. Auch er teilt auf Facebook seinen Wahlkampfspot. Das auf Fotos und Videos spezialisierte Medium Instagram bedient der Bundestagspolitiker ebenfalls – allerdings erst seit März dieses Jahres. Die Beiträge unterscheiden sich allerdings nicht sehr von den Facebook-Posts.

Stefanie Weyland (Grüne)

Stefanie Weyland, die Grünen-Direktkandidatin, zeigt sich auf Instagram und Facebook ebenfalls von ihrer besten Seite – wenn auch oft mit denselben Beiträgen. Sie teilt Bilder von sich beim Verteilen von Flyern in Dinslaken oder bei Veranstaltungen in Oberhausen, wie einen Besuch im Alsbachtal im August. Fotos vom naturbelassenen Spaziergang gibt es auch – entstanden bei ihrer Aktion #zeigmirdeinenstadtteil, bei der ein Bürger die Kandidatin bereits durch Schmachtendorf führte.

Roman Müller-Böhm (FDP)

FDP-Direktkandidat Roman Müller-Böhm nutzt seine Plattform auf Facebook dazu, Rückblicke aus seinen vergangenen vier Jahren als Bundestagsmitglied zu zeigen. Während er auf Instagram seit Juni 2021 nicht mehr aktiv ist, zeigt er sich auf Facebook aktuell auch provokant. Dort hat er beispielsweise ein Bild geteilt, auf dem er sich die Hand an den Kopf hält. Der Slogan dazu: „Wenn Rot-Rot-Grün Wirklichkeit werden könnte… #kopfschmerztag“.

Sascha Wagner (Linke)

Sascha Wagner von den Linken ist in den sozialen Medien eher wenig selbst zu sehen, zumeist teilt er Inhalte seiner Partei oder Zeitungsberichte. Wenn er doch einmal selbst vor der Kamera zu sehen ist, zeigt er Selbstporträts am Parteistand oder von seinem Besuch der Oberhausener Lebenshilfe im August.

Olaf Wilhelm (AfD)

Olaf Wilhelm, den Direktkandidten der AfD, sucht man in den sozialen Medien vergebens. Er taucht hin und wieder auf der Facebook-Seite der AfD Oberhausen auf. Dort werden neben Fotos von Wahlkampf-Terminen auch ein Bild von Wilhelm gezeigt, wie er Wahlplakate in den Straßen aufhängt.

Hajo Sommer (Die Partei)

Hajo Sommers, der für Die Partei kandidiert, schöpft die kreativen Möglichkeiten der sozialen Medien voll aus. Für sich selbst rührt er die Werbetrommel auf seiner persönlichen Facebook-Seite, doch auch auf der Partei-Seite wird Sommers als Star der Show präsentiert. Regelmäßig veröffentlicht die Partei Video-Schnipsel mit dem Leiter des Ebertbades, zeigt ihn bei einer Fahrradtour durch Dinslaken und stellt ihm im Format „Hajo, sach ma...“ allerhand Fragen – beispielsweise, wo der Unterschied zwischen Oberhausen und Dinslaken liegt. Zudem fand auf Sommers privater Facebook-Seite Anfang September auch ein Live-Stream statt, bei dem der Direktkandidat sich den Fragen der Zuschauer stellte.

Artikel im Original

AN RHEIN UND RUHR.  Beim TV-Vierkampf diskutierten FDP, Linke und CSU auch über mögliche Koalitionen. Die AfD fühlt sich von den anderen Parteien ausgegrenzt.

Nach dem TV-Triell letzten Sonntag zwischen den Kanzlerkandidaten konnten nun auch die kleineren Parteien FDP, AfD, Die Linke und CSU ihre Standpunkte per „Vierkampf“ darlegen. Die NRZ hörte sich dazu an der Basis der jeweiligen Parteien um. Mit Ausnahme der CSU, die ja nur in Bayern antritt.

Tanja Hinz, Beisitzerin im FDP-Kreisverband Kleve-Geldern und Vizechefin der FDP Rees, hat einen souveränen TV-Auftritt Christian Lindners im TV-Vierkampf gesehen: „Ich glaube, dass es sehr deutlich geworden ist, dass es uns bei vor allem um Themen und Inhalte geht.“ Der Zuschauer habe die Unterschiede zu den anderen Parteien erkennen können.

Einen besonderen Fokus sieht Hinz beim Thema Steuern: „Eine Steuererhöhung ist ein falsches Signal, wir müssen eher Anreize schaffen, sonst kommen wir nicht aus der Krise.“ Dies sei auch der Knackpunkt in möglichen Koalitionsgesprächen: „Die Durchsetzung einer Steuererhöhung, wie sie etwa SPD und Linke fordern, ist meiner Einschätzung nach nicht verhandelbar.“

FDP sieht Schwierigkeiten in Koalition mit Rot-Grün

So sieht das Oliver Alefs, Vize- Kreisvorsitzender der FDP Duisburg, der seine Partei nicht als Steigbügelhalter sehen will: „Die Programme sind so kontrovers, da wird es schwierig mit Rot-Grün“, meint Alefs. Die Wunschkoalition mit der CDU sei wahrscheinlich nicht möglich, dennoch dürften mögliche Koalitionsgespräche nicht laufen wie 2017, sagt er.

Gerald Schädlich von der FDP Dinslaken nahm den Vierkampf als deutlich erfrischender wahr als das Triell und sah sich durch Christian Lindner gut vertreten. Schädlich nannte die Wahl eine „Wundertüte“. Er glaube aber, dass die CDU am Ende im Ergebnis besser da stehen werde als derzeit in den Umfragen.

Die Linken sind für Koalition mit SPD und Grünen offen

Der Duisburger Linke Markus Menzel lobte den Auftritt seiner Parteivorsitzenden Janine Wissler als „gewohnt gut“. Von FDP und CSU seien nur die gleichen Parolen gekommen. In einer Regierungsverantwortung wolle etwas in diesem Land verändern. Unter dem Vorbehalt, dass die Spitzenleute von SPD und Grünen überhaupt eine Koalition eingehen möchten und nicht zu jedem Preis. Er wisse jedoch auch, dass seine Partei in dieser Frage gespalten sei.

Kea Detmers, Sprecherin der Linken in Düsseldorf, meint, dass die Linke bei einer möglichen Regierungsbildung nicht zu große Abstriche machen sollte. Zum von der SPD geforderten Bekenntnis zur Nato sagt Detmers, dass das Thema eine lange Tradition in der Linken habe. Dass aber immer nur von der Linken Zugeständnisse gefordert würden und nicht etwa von der SPD und Grünen, stört sie.

Sascha Wagner, Direktkandidat der Linken aus Dinslaken, vermutet hinter der Nato-Debatte politisches Kalkül: „Ich glaube, SPD und Grüne suchen gezielt nach Ausschlusskriterien.“ Die beiden Parteien hätten Angst davor, sich zu einer linksgerichteten Regierung durchzuringen, so Wagner. „Das ist eine Diskussion, die wir selbst nicht angestoßen haben.“ In Sachen Klimapolitik brauche es eine „radikale Verkehrswende“. Dabei dürfe die soziale Komponente aber nicht außer Acht gelassen werden. „Die Bürger müssen sich die Lebenseinschnitte auch leisten können.“

AfD fühlt sich ausgegrenzt

Die AfD-Basis steht hinter ihrer Spitzenkandidatin. Alice Weidel sei „sehr resolut und konsequent aufgetreten“, kommentierte der Essener AfD-Kreissprecher Günter Weiß. „Obwohl ihr die kürzeste Redezeit zugestanden wurde“, sagte Gerd Plorin, Direktkandidat im Kreis Kleve. Entgegen der Mehrheitsmeinung habe die AfD-Politikerin „unangenehme Notwendigkeiten“ vertreten - darunter der Verzicht auf einen Mindestlohn, die Erhöhung der Rentenbeiträge, EU-Austritt sowie der Ausstieg aus der Energie- und Verkehrswende, so Plorin.

Dass die AfD als einzige Partei von allen Mitbewerbern als potenzieller Koalitionspartner ausgeschlossen wird, sei „überheblich und arrogant“, sagte Weiß. AfD-Kandidat Sascha Lensing aus Duisburg warf den anderen Parteien vor, an einem „zutiefst undemokratischen Ausgrenzungskurs“ festzuhalten.“

Artikel im Original

Sascha Wagner, Bundestagskandidat der Partei Die Linke, tritt erstmals im Wahlkreis Oberhausen-Dinslaken an. Foto: Heinz Schild

Dinslaken Wenn die Partei ihn braucht, steht er bereit. Der 41-Jährige tritt für Die Linke als Bundestagskandidat an. Er muss seinen Wahlkreis allerdings direkt holen, um ins Parlament in der Bundeshauptstadt Berlin einzuziehen. Denn einen Listenplatz hat er nicht.

Von Heinz Schild

Sascha Wagner ist das, was man einen Parteisoldaten nennt. Wenn Die Linke ihn ruft, ist er stets zur Stelle. Da war es für ihn eine Selbstverständlichkeit, dass er als Kandidat für die Bundestagswahl am 26. September antritt, nachdem Niema Movassat Mitte des vergangenen Jahres erklärt hatte, nach drei Legislaturperioden als Abgeordneter der Linken nicht mehr für den Bundestag kandidieren zu wollen. Im Gegensatz zu Movassat, dessen Einzug in das Parlament über die Landesliste seiner Partei abgesichert war, gilt dies für Wagner nicht. Der 41-Jährige muss seinen Wahlkreis direkt holen, was allerdings sehr unwahrscheinlich ist. „Meine Lebensplanung ist nicht auf Berlin ausgerichtet“, bekennt der Dinslakener, der vielfach in Parteizusammenhängen gearbeitet hat und immer noch arbeitet, aktuell als Geschäftsführer der Fraktion Die Linke Liste im Rat der Stadt Moers.

Den gegenwärtigen Wahlkampf empfindet Sascha Wagner als „eigenartig“, was er auf die Pandemie zurückführt. Die Anzahl der Präsenzveranstaltungen ist deutlich reduziert, dafür gibt es mehr Online-Formatanfragen, ein Großteil des Wahlkampfes findet digital statt. Dem Kandidaten der Linken ist es wichtig, in welcher Form auch immer, seine eigene Position rüberzubringen und die Menschen mit seinen politischen Ansichten zu überzeugen. „Kommunal- und Bundespolitik – eines hängt mit dem anderen zusammen“, sagt Wagner, der sich selbst als „Kommunalpolitiker mit Leidenschaft und großer Hingabe“ bezeichnet. Die Arbeit vor Ort sieht er als sehr wichtig an, weil es um Themen geht, die die Menschen unmittelbar betreffen. Als Dinslakener weiß er, wo die Menschen in dieser Stadt der Schuh drückt. Der kommunale Bereich ist für ihn der Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält, denn in der Kommune finde das Leben statt.

INFO

Vorsitzender der Linksfraktion im Kreistag

Politisch aktiv Geboren wurde Sascha Wagner 1980 in Essen. Er arbeitete in verschiedenen Berufen. Seit 2005 lebt er in Dinslaken. Der Partei Die Linke gehört er seit dem Jahr 2007 an. 2014 errang er einen Sitz im Kreistag Wesel und ist dort Vorsitzender der Linksfraktion.

Für Sascha Wagner steht fest, dass Städte und Gemeinden auskömmlich finanziert werden müssen. Mit Blick auf die Schulden, die etliche Kommunen aufgenommen haben, um all die Aufgaben, die ihnen teilweise von Land oder Bund aufs Auge gedrückt worden sind, erfüllen zu können, fordert Wagner einen Altschuldenfonds beziehungsweise einen Schuldenschnitt.

Er plädiert für einen Ausbau des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV). „Den Menschen muss eine Alternative geboten werden, damit sie auf das eigene Auto verzichten“, sagt Wagner. Das Stadtbussystem hält er für einen vernünftigen Ansatz.

Der ÖPNV gehört für ihn in die Öffentliche Hand, von Privatisierung hält der Linke nichts. Er lässt keinen Zweifel daran, dass ein gut ausgebauter und funktionierender ÖPNV nie kostendeckend wird sein können, sondern immer ein Zuschussgeschäft. Den ÖPNV betrachtet er als wichtigen Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Der großen Koalition bescheinigt Sascha Wagner, in einen Tiefschlaf gesunken zu sein. Deshalb hält er auf Bundesebene einen Richtungswechsel für dringend geboten. „Ich stehe für Veränderungen“, sagt der Dinslakener von sich. Angesichts der Pandemie, die momentan alles überschatte, gelte es, Lehren aus der Corona-Krise zu ziehen.

Die zunehmende Privatisierung im Gesundheitsbereich bereitet ihm Sorgen. Da Pflegekräfte fehlten, müssten Anreize geschaffen werden, damit junge Menschen in diesem Bereich arbeiten wollen. Wagner, der gelernter Gesundheits- und Krankenpfleger ist, hält eine Reform des Gesundheitssystems für unumgänglich. Er plädiert für eine solidarische Gesundheitsfinanzierung, in die alle einzahlen müssten.

Artikel im Original

Sascha H. Wagner (li.), Direktkandidat der Linken im Wahlkreis Oberhausen-Dinslaken, und Bernd Riexinger, Ex-Parteivorsitzender und Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, sind sich einig: „Die schwarze Null ist völliger Gaga, gerade in Zeiten, in denen die Zinsen so niedrig sind.“ Tanja Pickartz FUNKE Foto Services

Gordon Wüllner-Adomako

Die Linke muss sich in diesen Tagen wieder häufig zu ihrer Haltung gegenüber der Nato erklären. Bekanntlich gehört es zur Identität der Partei, dass sie das westliche Militärbündnis ablehnt. Ist die Nato-Frage am Ende jene, an der ein laut Umfragen rechnerisch mögliches rot-rot-grünes Bündnis scheitern könnte?

Der ehemalige Bundesvorsitzende Bernd Riexinger hat bei einem Wahlkampftermin in Oberhausen deutlich gemacht, dass er die größte Trennlinie zwischen den Parteien gar nicht bei außenpolitischen Fragen sieht – sondern bei Verteilungsfragen. „Wenn man nach der Wahl keine Vermögenssteuer einführt, bleibt der Spielraum für soziale Reformen klein.“

Das „Schreckensgespenst“ sieht Riexinger also weniger in einem Bündnis aus Linken, SPD und Grünen, sondern vielmehr in einer Regierung mit liberaler Beteiligung, etwa einer Ampelkoalition. „Ich finde es schlimm, wenn Olaf Scholz der FDP Avancen macht.“ Denn klar sei, dass mit der FDP über Steuererhöhungen, gerade auch für Top-Verdiener, nicht zu reden sei. Die SPD-Wahlversprechen zur höheren Belastung von Reichen seien deswegen „auf Sand gebaut“. „Da bahnt sich ein Betrug am Wähler an. Da müssen wir noch stärker angreifen.“

Selbstkritische Sätze

Es ist nicht der einzige selbstkritische Satz während Riexingers Besuch. Auch mit Blick auf die Nato-Frage gibt der Spitzenkandidat der baden-württembergischen Linken zu, dass man das eigentliche Anliegen seiner Partei besser kommunizieren könnte. „Unsere Halte-Linie ist vielmehr: Keine Kampfeinsätze der Bundeswehr. Nach dem Desaster in Afghanistan sagen alle: Wir müssen die Auslandseinsätze überdenken. Wir sollten viel offensiver damit umgehen, dass die Linke da Recht behalten hat.“

Dass der Linken derzeit vorgeworfen wird, sie hätte zuletzt im Bundestag gegen das Evakuierungsmandat der Bundeswehr in Afghanistan gestimmt, hätte man ebenfalls deutlicher kontern müssen, meint der 65-Jährige. „Wir waren ja eigentlich dafür, viel mehr Leute herauszufliegen.“

Die Grünen hatten dazu einen Antrag im Juni vorgelegt, der von den Linken unterstützt wurde – von der Mehrheit im Bundestag jedoch abgelehnt wurde. „Wir haben da also wesentlich humaner und verantwortungsbewusster agiert als etwa die Regierungsparteien. Das wäre ein Thema gewesen, mit dem wir als Linke hätten punkten können, wo wir mehr hätten zuspitzen können.“

Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl soll die Zuspitzung noch gelingen. Die Linke dümpelt in Umfragen weiterhin deutlich unter ihrem selbstgesteckten Ziel von mindestens zehn Prozent. Vielleicht braucht die Linken-Kampagne also Sätze wie den folgenden: „Wir haben einen klareren Kompass beim Thema Klimaschutz als die Grünen“, meint Riexinger. Den Klimawandel vorrangig durch grünes Wachstum voranzubringen, hält er für eine Mär: „Es reicht nicht aus, grüne Exportmodelle umzusetzen.“

Das E-Auto beispielsweise verschlinge ja auch reichlich Ressourcen. Man müsse deswegen viel mehr Leute vom Auto in die Züge bringen. „Und da sind die Grünen schwach auf der Brust. Sie wollen in den Nah- und Fernverkehr investieren – aber der Umstieg zum Anreiz fehlt.“ Bei den Linken wolle man stattdessen den Weg zu einem kostenlosen ÖPNV gehen.

Wie das alles bloß finanziert werden soll, wird die Linke oft gefragt. Das Programm sei dieses Mal akribisch durchgerechnet, behauptet die Partei - und dabei geht es ihr nicht allein um Umverteilung: „Die schwarze Null ist völliger Gaga“ meint der Riexinger, „gerade in Zeiten, in denen die Zinsen so niedrig sind und man einen riesigen Investitionsstau hat.“ Wie groß dieser ist, ließe sich in einer Stadt wie Oberhausen mit einer teils stark in die Jahre gekommenen Infrastruktur besonders erleben.

Sascha H. Wagner, der Direktkandidat der Linken im Oberhausener und Dinslakener Wahlkreis, würde deswegen im Falle eines Wahlerfolgs das Thema Kommunalfinanzen ganz vorne auf seine Agenda setzen – und sich nicht wie sein Vorgänger Niema Movassat auf Drogenpolitik und Verbraucherschutz fokussieren. „Der Altschuldenfonds ist eine uralte linke Forderung“, sagt er. Verschuldete Kommunen bräuchten aber nicht nur einen Schuldenschnitt, sondern auch ein neues Finanzierungskonzept. „Wir wollen eine Gemeindewirtschaftssteuer, die weitaus solidarischer wäre als die Gewerbesteuer“, sagt Wagner.

Das Konzept der Linken sieht vor, dass jenseits eines Freibetrags von 30.000 Euro auch Selbstständige bei der Steuer miteinbezogen werden. Die Bemessungsgrundlage der Gemeindewirtschaftssteuer würde durch Einbeziehung von Mieten, Pachten und Schuldzinsen erweitert. Eine solche Steuer wäre in Augen von Bernd Riexinger „weitaus verlässlicher“ als die gegenwärtige Gewerbesteuer, die „Kommunen gerade in Krisenzeiten wenig Einnahmen beschert“. Und im Kern gehe es dabei auch wieder darum, den Spalt zwischen Vermögenden und Armen zu verkleinern, ergänzt Wagner. „Das ist unsere Kern-Identität.“

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Dinslaken Dinslakens Jugendparlament lud zur Diskussion vor der Bundestagswahl ein. SPD, Grüne, FDP, Linke und Basis machten mit. Jetzt steht das Video online. Von Sina Zehrfeld

Vielleicht liegt es daran, dass sie es hier mit Jugendlichen zu tun haben. Oder daran, dass sie ahnen können, dass sie gerade nicht von allzu vielen Zuschauern beobachtet werden. Jedenfalls scheinen sich die Bundestagskandidaten bei der Podiumsdiskussion des Dinslakener Kinder- und Jungendparlaments mal locker zu machen – größtenteils jedenfalls.

Das Kinder- und Jugendparlament (Kijupa) hat die Direktkandidatinnen und -kandidaten des hiesigen Wahlkreises Oberhausen – Wesel III am Dienstagabend zur Diskussionsveranstaltung ins Dinslakener Rathaus eingeladen. Gekommen sind Dirk Vöpel (SPD), Stefanie Weyland (Bündnis 90/Die Grünen), Roman Müller-Böhm (FDP) und Sascha Wagner (Die Linke). Im Video zugeschaltet ist Ralf Wosnek (Die Basis).

INFO

Die fehlenden Kandidaten in der Runde

Marie-Luise Dött (CDU) und Hans-Joachim Sommers (PARTEI) waren terminlich verhindert.

Olaf Wilhelm (AfD) und Erhan Aktürk (MLPD) waren zu Beginn der Planungen noch keine Direktkandidaten beziehungsweise dem Kijupa nicht als Kandidaten bekannt.

Guido Horn (Freie Wähler) und Simon Thomas (V-Partei3) reagierten laut Kijupa nicht auf die Anfrage.

Interessant ist schon die Atmosphäre: Anders als bei derartigen Diskussionen üblich ist die Stimmung friedfertig. Die Gäste scheinen über ihr Auftreten nachzudenken, statt prompt in Wahlkampf-Plattitüden zu verfallen. Es gibt erfreulich wenig Polemik.

Dafür, oder womöglich gerade deswegen, werden ihre unterschiedlichen Welt- und Menschenbilder umso deutlicher. Wenn etwa zum Thema Integration und Zuwanderung FDP-Politiker Müller-Böhm über ein Punktesystem für Einwanderungswillige spricht und Linke-Vertreter Sascha Wagner wissen lässt, wie schlimm er das fände. Die Linke sei übrigens dafür, dass jeder leben darf, wo er will.

Grünen-Kandidatin Weyland spricht über das Leid in Flüchtlingslagern. Sozialdemokrat Vöpel darüber, dass jeder, der in Deutschland lebt, auch arbeiten dürfen soll. „Basis“-Mann Wosnek über Kostenfragen und „ganz andere Mentalitäten“ von Menschen von anderswo.

Natürlich fragt das junge Moderatorenteam, Judy Beckmann und Mirkan Alpaslan, nach den Positionen zu einer Senkung des Wahlalters. Da sind in der Runde fast alle dafür. Anders als früher habe man jetzt eine sehr politische junge Generation, begründet das Müller-Böhm. „Wir sehen bei den Kommunalwahlen, dass die Jugendlichen sehr gedankenvoll und verantwortungsbewusst mit dem Wahlrecht umgehen“, befindet Weyland. Wagner glaubt, „dass es die Demokratie massiv stärken würde“, und Vöpel sieht bei all dem keinen Grund zum Widerspruch.

Basis-Vertreter Ralf Wosnek als einziger schon. Junge Leute sollten nicht früher wählen, sondern aufs Wählen viel besser vorbereitet werden, forderte er. Für gewisse Dinge, „auch, wenn man interessiert ist, bedarf es ja auch eines Verstandes“. Das dürften seine jugendlichen Gastgeber und Zuschauerinnen ja interessiert erfahren haben – auch, wenn es dem Kontext nach vielleicht nicht ganz so gemeint war, wie es rüberkam.

Im Laufe der zweistündigen Veranstaltung geht es um viele Themen: um Bildungsföderalismus, Klimawandel und Energiewende. Darum, wie Ausbildungsberufe und vor allem Pflegeberufe attraktiver gemacht werden könnten. Auch um ganz konkrete Ziele für den Wahlkreis Oberhausen – Wesel III.

Sascha Wagner: in seinen Antworten flüssig und meist thematisch auf den Punkt. Weyland: etwas versteift, in ihren Ausführungen wiederholt deutlich neben der Fragestellung. Vöpel: locker im Duktus mit breitem Ruhrpott-Zungenschlag, klar in den Botschaften. Wosnek: bleibt immer wieder vage und bei Andeutungen. Müller Böhm: argumentativ sattelfest, routiniert und stets bereit zu Attacke und Replik.

Von all dem kann sich jede und jeder selbst einen Eindruck verschaffen. Die Zuschauerzahl beim Live-Stream war eher bescheiden: etwa 15 bis 20 Leute waren dabei. Aber jetzt steht das Video dauerhaft auf dem Youtube-Kanal „Kijupa Dinslaken“. Bis Mittwoch wurde es rund 160 Mal angeklickt, die Organisatoren hoffen noch auf deutliche Steigerungen. Bei der gestreamten Podiumsdiskussion zur Kommunalwahl in 2020 habe es live um die 60 Zuschauer gegeben, erklärt die Kijupa-Vorsitzende Miriam Terweiden. Später wurde jenes Video immerhin über 1100 mal aufgerufen.

Für Verbreitung wollen die Aktiven auch noch gezielt sorgen. „Wir werden Ausschnitte auf Instagram und Facebook posten, so dass man sich auch bestimmte Teile, die einen interessieren, und nicht nur die ganze zweistündige Podiumsdiskussion ansehen kann“, kündigt Miriam Terweiden an. Geplant sind außerdem noch Videos, in denen die Diskussionsteilnehmer kurze Fragen beantworten. Bei diesem Format wird dann auch die CDU-Kandidatin Marie-Luise Dött dabei sein.

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Solidarisch aus der Krise – Sozial-ökologischer Umbau mit LINKS Neue Broschüre von Sascha H. Wagner und Hubertus Zdebel, MdB

Angesichts von Klimakrise und Corona-Pandemie führt am sozial-ökologischen Umbau kein Weg vorbei. Es ist einfach nur ärgerlich, immer wieder erneut hören zu müssen, dass die Ökologie ein grünes Lifestyle-Thema wäre, mit dem DIE LINKE ihre Stammklientel in der Arbeiterklasse verraten würde. Diese Schlussfolgerung ist fatal. Anstatt weniger brauchen wir mehr Ökologie in unserer Partei und es wäre die dringende Aufgabe der LINKEN, den Klassencharakter der ökologischen Frage konsequent herauszuarbeiten. Hierin bestünde auch tatsächlich ein echtes Alleinstellungsmerkmal unserer Partei. Dazu soll diese Broschüre einen Debattenbeitrag leisten, die für uns so wichtigen strategischen Ansätze erläutern und mögliche Impulse für den Dialog bieten.

Die Broschüre kann hier downgeloaded werden:

http://www.hubertus-zdebel.de/wp-content/uploads/2021/03/Solidarisch-aus-der-Krise-Sozial-oekologischer-Umbau-mit-LINKS.pdf

By padrinan, Pixabay, published under public domain.

Gastbeitrag in "Die Freiheitsliebe"

Weite Teile des öffentlichen Lebens liegen nicht nur in Deutschland, sondern weltweit am Boden. Im März 2021 werden wir sechs der letzten zwölf Monate im Shutdown verbracht haben. Nach fast einem Jahr in der Pandemie haben wir unlängst erkannt, dass das Corona-Management in Deutschland das Schlechteste aus zwei Welten verkörpert.

Das strategielose Öffnen und Schließen unseres gesellschaftlichen Miteinanders verursacht Kosten in nie da gewesenen Höhen, während Risikogruppen nicht ausreichend geschützt werden und Beschäftigte im Gesundheitssektor kurz vor dem K.O. stehen. Bund und Länder haben dabei versagt, diese offenkundige Strategielosigkeit zumindest solidarisch gerecht für alle zu gestalten.

Nach einem turbulenten Jahr im Ausnahmezustand sollten wir uns zunächst noch mal der grundlegenden Problematik widmen, aus der all die wirksamen und unwirksamen, gerechten und ungerechten, rationalen und irrationalen Erscheinung dieser Tage resultieren. Die WHO definiert den Begriff „Pandemie“ als die interkontinentale Ausbreitung eines neuartigen Virus, welches mangels vorhandener Resistenzen ein hohes Risiko für die Weltbevölkerung darstellt. Nachdem sich seit Januar 2020 die Atemwegserkrankung COVID-19, ausgelöst durch das Sars-Cov2-Virus, innerhalb weniger Wochen über die Welt verbreitet hat, sind auch wir in Deutschland im Rahmen des uns Möglichen dazu angehalten, Menschenleben zu schützen und unser Gesundheitswesen vor dem Kollaps zu bewahren. Dabei finden die Anstrengungen zur Unterbrechung des Infektionsgeschehens nicht im luftleeren Raum statt. Ob wir wollen oder nicht, ist das Virus in Deutschland auf ein hochgradig vom Kapital abhängiges System gestoßen. Auf ein System, in dem der Mehrwert menschlichen Denkens und Handelns vorwiegend nach ökonomischen Parametern beurteilt wird. Im Zuge der jahrzehntelangen Verstetigung der gesamtgesellschaftlichen Abhängigkeit von wirtschaftlicher Prosperität verstehen sich die entscheidungsmächtigen Politikerinnen und Politiker unlängst als Verwalterinnen und Verwalter dieses Status quo. So ist es zwar erschreckend, aber dennoch nicht verwunderlich, dass sich der unbedingte Wille zum Verwalten des uns so unliebsamen Status quo auch in den Maßnahmen zum Umgang mit der lebensbedrohlichen Viruspandemie spiegeln. Im Produkt der Auseinandersetzung zwischen dem ethisch-gebotenen, unbedingten Schutz der menschlichen Gesundheit und der systembedingten Wahrung ökonomischer Stabilität steht auch die gesellschaftliche Linke vor großen strategischen Herausforderungen.

Wir wissen längst, dass sich in etwa alle 25 Jahre eine Pandemie ausbreitet und circa alle 100 Jahre eine weltweite Ausbreitung von Fehlentwicklungen, durch Art und Weise des Raubbaus an der Natur oder der Ernährungsweise des Menschen sich Bahn sucht.

Unsere Vorschläge für Wege aus der Misere sind vielfältig und plural wie wir selbst. Gut so. Wir sollten nur damit aufpassen, für die aktuell notwendige Linderung der Akutsymptome auf alte Medikamente zu setzen.

Ungleichheit und Solidarität

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Behauptung, nach der wir alle vor dem Virus gleich sind, falsch ist. Menschen aus ärmeren Wohnorten haben sich während der ersten Erkrankungswelle häufiger infiziert und das Sterberisiko auf Intensivstation war laut einer britischen Studie doppelt so hoch wie in den reicheren Gegenden. Forscherinnen und Forscher vermuten, dass beengte Wohnverhältnisse es erschweren, die notwendige Distanz zu potenziell erkrankten Menschen zu wahren. Zudem würden Menschen aus ärmeren Gegenden häufiger öffentliche Verkehrsmittel nutzen und sie könnten sich seltener ins Home-Office zurückziehen, weil sie öfter manuellen Arbeiten nachgehen. Selbst innerhalb westlicher Länder herrscht also alles andere als Gleichheit vor dem Virus. Und es gibt selbstverständlich viele lohnabhängige Beschäftigte, die gegenüber im Home-Office arbeitenden Menschen einem ungleich höheren Infektionsrisiko ausgesetzt sind. Eine Aufzählung der Berufsgruppen, die unseren Dank verdienen, weil sie trotz der pandemiebedingten Grenzerfahrungen -mitverschuldet durch den jahrelangen Aberglauben an das Heil schwarzer Nullen- nicht darin nachlassen, den Laden hier am Laufen zu halten, erübrigt sich.

Es ist ein ehrbares Unterfangen, an der Seite dieser Beschäftigten für langfristig verbindliche Arbeitsschutzregeln einzustehen. (Wer hohe Infektionszahlen zur bestmöglichen Wahrung wirtschaftlicher Prosperität insgesamt in Kauf nimmt, sollte auch ein großes Interesse daran haben.) Doch wer sich ernsthaft um die Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den (Hoch-)Risikoberufen sorgt, darf in einer Viruspandemie nicht die Augen davor verschließen, dass das Einzige, was wirklich hilft, die Reduzierung der Infektionszahlen insgesamt ist. Selbstverständlich ist es wünschenswert, wenn sich gerade auch Personen außerhalb des linken Spektrums spätestens jetzt darüber Gedanken machen, wie wir insbesondere das öffentliche Gesundheitswesen in Zukunft organisieren wollen. Es ist gegenüber den heute Beschäftigten jedoch alles andere als verantwortbar, in der jetzigen Situation auf notwendige Reformen wie Arbeitszeitverkürzungen zu pochen, anstatt sich zunächst der im Hier und Jetzt erforderlichen Anstrengung nach einer radikalen Reduzierung der Neuinfektionszahl anzuschließen. Im Hinblick auf die bevorstehende Dritte Welle der Pandemie durch dreifach infektiösere Virusmutationen reicht das Einstehen für verbindliche Arbeitsschutzregeln schlichtweg nicht aus, um den bestmöglichen Schutz der Gesundheit der Beschäftigten sicherzustellen.

Kollektiv trotz Shutdown

Die Tarifabschlüsse im vergangenen Herbst haben gezeigt, dass über die Akutsituation hinausgehende substanzielle Verbesserung auch unter Pandemiebedingungen möglich sind. Doch gerade in den Krankenhäusern sehen wir nach wie vor, dass der Unwille der Politik zur radikalen Bekämpfung des Pandemiegeschehens dazu führt, dass den hier arbeitenden Menschen kaum noch Luft zum Atmen, geschweige denn für Klassenkämpfe übrigbleibt. Wer es den hier Beschäftigten ermöglichen möchte, die Eindrücke der vergangenen Monate in politisch notwendige Forderungen zu transformieren, der muss dafür sorgen, dass sie schlichtweg weniger arbeiten müssen. Es ist nicht der Shutdown, der die bestehenden Spaltungen in der Klasse der abhängig Beschäftigten konsolidiert und gemeinsames Klassenhandeln verhindert. Wie zu erkennen ist, ist es die politische Ausgestaltung des strategielosen Herunterfahrens, den auf den Stationen und in den Heimen ausgebadet werden muss. Weniger Arbeit für die Pflegenden ist nur mit weniger krankenhauspflichtigen Patientinnen únd Patienten möglich. Somit ist die akute Handlungsfähigkeit der Linken an der Seite des Pflegepersonals damit gegeben, sich den Bestrebungen zur radikalen Reduzierung der Infektionszahlen anzuschließen. Wenn wir dafür einstehen, dass jetzt wieder wie im Frühjahr 2020, gelockert wird, leisten wir den Beschäftigten kurz- wie langfristig nicht mehr oder weniger als einen Bärendienst.

Verteidigung der Grundrechte von links

Wer sich für Öffnungen ausspricht, muss auch damit leben, dass Bundeswehrsoldatinnen und Bundeswehrsoldaten dem am Limit arbeitenden Personal in den Altenheimen und Gesundheitsämtern aushelfen (müssen). Die Anwesenheit der Uniformierten löst im Gleichschritt mit dem für die Kontrolle der pandemischen Lage zwingend notwendigen Verzicht auf wesentliche Grundrechte eine Angst vor einer dauerhaft autoritären Staatsform aus. Einer demokratisch-sozialistischen Partei wie der unseren sollte es im Selbstverständnis liegen, in einer solchen Situation ein Mehr an parlamentarischer Beteiligung einzufordern. Nicht zuletzt das Vertrauen der Bevölkerung in die weitreichenden Maßnahmen hängt vom Ausmaß der legislativen Beteiligung ab. Anstatt die Angst vieler Menschen zu katalysieren, muss es im Anblick kommender Herausforderungen unser Auftrag sein, entschieden mehr parlamentarische Beteiligung einzufordern, ein wachsames Auge auf potenzielle Verstetigungen zu haben und gleichzeitig den Regierenden die Legitimität vieler ihrer exekutiv beschlossenen Maßnahmen durch Reduktion der Infektionszahlen zu entziehen.

Ethisch in die neue Normalität

100 Prozent der in Deutschland lebenden Menschen sind vom Zusammenprall zwischen Virus und Kapitalismus, der Pandemie und ihrer Bekämpfung betroffen. Der einzig ethisch-moralisch gangbare Weg in dieser Viruspandemie ist die radikale Reduktion der Infektionszahlen. Wir müssen uns stets vor Augen halten, dass der drohende Kollaps des Gesundheitswesens nicht nur die Älteren und Schwachen treffen würde. Wer das bereits im Vorfeld entstehende Leid, welches wir seit dem Herbst 2020 in täglicher Folge erleben, mittlerweile bereit ist, in Kauf zu nehmen, muss sich an diesem Punkt darüber im Klaren sein, dass ein kollabiertes Gesundheitswesen auch für alle anderen Behandlungsgründe keine Kapazitäten zur Verfügung hat. Sich im Angesicht dieser Misere keine Handlungsfähigkeit zu attestieren, wenn wissenschaftliche Maßnahmen zur ethisch gebotenen und pragmatisch notwendigen Unterbrechung des Infektionsgeschehens vorliegen, wird dem Anspruch der Linken nicht gerecht. Es ist richtig und wichtig, dass wir auch in diesen Tagen nicht von der Seite der Beschäftigten, Eltern, Kulturschaffenden und Erwerbslosen weichen. Es ist richtig, dass eine jahrzehntelange Fehlpolitik im Geiste des Neoliberalismus einige Bereiche unserer Gesellschaft an krisenbedingte Grenzerfahrungen geführt hat. Und es ist umso wichtiger, dass wir nicht darin müde werden, diesen fortwährenden Missstand Paroli zu bieten. Die bisherige Strategie der Bundes- und Landesregierungen hat das Schlechteste aus zwei Welten verkörpert. Wir können uns keinem Weiter-so anschließen. Die aktive Beteiligung an der akuten Symptomlinderung ist die zwingend notwendige Voraussetzung, damit wir auch in Zukunft die Ressourcen haben, für die Genesung der viel tiefer liegenden Krankheit unserer Gesellschaft zu streiten. Es geht um die radikale Reduzierung der Fallzahlen, damit die Pandemie wieder kontrollierbar wird und wir möglichst schnell zu einem weitestgehend erträglichen Leben zurückkehren können. Wir müssen also raus aus dem Lockdown-Jojo und rein in eine nachhaltige und solidarische Bekämpfung der Pandemie.

Der Autor ist Mitinitiator der Europäischen Bürgerinitiative „Right2Cure“. Diese will sicherzustellen, dass die Europäische Kommission alles in ihrer Macht Stehende tut, um Impfstoffe und Behandlungen zur Bekämpfung der Pandemie zu einem globalen öffentlichen Gut zu machen, das für jeden frei zugänglich ist.

Sascha H. Wagner im Interview bei "Spitzenschneiden"

Anklicken und den Podcast hören

In dem Podcast-Format der neuen Folge #spitzenschneiden wurde mit Sascha H. Wagner über die Europäische Bürgerinitiative Right to Cure - European Citizens' Initiative, welche die Corona-Impfstoffpatente freigeben möchte, gesprochen.

Europäische Initiative will in Pandemie Grundrecht auf Gesundheit stärken. Ein Gespräch mit Sascha H. Wagner Interview: Franziska Lindner

Sie sind für Deutschland der Organisator einer Europäischen Bürgerinitiative, EBI, zum Recht auf Behandlung gegen Covid-19. Was ist der Zweck der Initiative?

Sie hat sich mehrere Punkte vorgenommen. Zunächst müssen wir feststellen, dass wir alle ein umfassendes Recht auf Gesundheit haben. In einer Pandemie sollten Forschung und Technologien auf einer breiten Ebene schnell und weltweit miteinander geteilt werden. Es kann nicht sein, dass ein privates Unternehmen die Macht hat, zu entscheiden, wer Zugang zu Behandlungen oder Impfstoffen hat und zu welchem Preis. Außerdem brauchen wir mehr Transparenz in den Abwicklungsverfahren. Wenn öffentliches Geld verwendet wird, haben Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf, zu erfahren, wie die Verfahren abgelaufen sind.

Das Geschäftsmodell der Pharmaindustrie basiert auf Rechten geistigen Eigentums. Politiker und Vertreter der Konzerne betonen, dass Patente die Qualität der Impfstoffversorgung fördern.

Dem widerspreche ich entschieden! Patente geben einem einzigen Unternehmen die Monopolkontrolle über wesentliche pharmazeutische Produkte. Dies begrenzt ihre Verfügbarkeit und erhöht die Kosten für diejenigen, die sie brauchen. Große Pharmaunternehmen sollten nicht auf Kosten der Gesundheit der Menschen von dieser Pandemie profitieren. Eine kollektive Bedrohung erfordert Solidarität, nicht private Geschäftemacherei. Öffentliche Mittel sollten immer mit Garantien für Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit der dadurch erzielten Ergebnisse verbunden sein.

Der fehlende Zugang zu Arzneimitteln ist in bezug auf viele Erkrankungen, darunter armutsassoziierte wie Malaria, Tuberkulose und HIV weltweit ein enormes Problem. Warum geht es bei der Initiative ausschließlich um Produkte gegen Covid-19?

Die Pandemie ist ja nun auch nach einem Jahr leider immer noch tagesaktuell und eine der größten Bedrohungen weltweit. Die Frage der gerechten Medikamentenversorgung spielt natürlich nicht nur im Zusammenhang mit Covid-19 eine entscheidende Rolle. Aber um so wichtiger ist es, auf die konkreten Herausforderungen im Jetzt zu reagieren oder besser zu agieren. Die bürokratischen Hürden in der EU sind ausgesprochen hoch. Allein in der BRD müssen wir rund 70.000 Unterschriften sammeln. Dies könnte ein Anfang sein, um die Gerechtigkeitsfrage in der Medikamentenversorgung grundlegend auf den Kopf zu stellen.

Die EU-Kommission hält stark am Patentsystem fest. Was erwarten Sie, sollte Ihre EBI erfolgreich sein?

Der Coronaausbruch ist zwar eine neue Herausforderung, jedoch auch die Folge einer lang bestehenden politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Krise. Eine erfolgversprechende Abschätzung und Bekämpfung der komplexen Folgen der Pandemie erfordert daher ein breit angelegtes Vorgehen, das neben medizinischen vor allem politische, psychologische, ökonomische, gesellschafts- und gesundheitswissenschaftliche sowie entwicklungspolitische Aspekte umfassen muss.

Dies gilt um so mehr, wenn man die hierzulande noch immer wenig wahrgenommenen Folgen für den globalen Süden berücksichtigt. Dieser lässt sich längst nicht mehr geographisch eingrenzen: Er reicht von den Flüchtlingslagern über städtische Armenviertel auf der ganzen Welt bis zu gesamten Ländern. Hier haben die wohlhabenden Staaten eine besondere Verantwortung, gerade die in der EU. Und hier muss es den Druck geben, die Verhältnisse zu ändern. Ein wichtiger Beitrag ist es daher unbedingt, für die internationale Bürgerinitiative online zu unterschreiben!

https://www.jungewelt.de/artikel/395489.verteilung-von-vakzinen-eine-kollektive-bedrohung-erfordert-solidarit%C3%A4t.html

Hier findet ihr Infos darüber, wie ein Schwangerschaftsabbruch abläuft und in welchen Praxen ihr diesen Eingriff vornehmen lassen könnt.

Als LINKE stehen wir hinter dem Engagement der Ärztin Kristina Hänel und finden: sachliche Information über medizinische Eingriffe muss doch grade vonseiten des Fachpersonal zugänglich gemacht werden – ohne dass Ärzt:innen dafür belangt werden können!

Es ist falsch, dass die rechtliche Grundlage für Schwangerschaftsabbrüche im Strafgesetzbuch zu finden ist. Es ist falsch, dass körperliche Selbstbestimmung von Frauen in Deutschland eine Straftat ist, auch wenn sie in der Regel straffrei bleibt. Es ist falsch, dass das Recht auf körperliche Selbstbestimmung von Frauen eingeschränkt wird, indem sichere Informationen vorenthalten werden.

Aus diesen Gründen findet ihr hier die Informationen, die Kristina Hänel zusammengestellt hat, um über den Ablauf eines Schwangerschaftsabbruchs zu informieren und zusätzlich den Link zur offiziellen Liste der Kliniken und Praxen, die Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland durchführen. Sachliche und fachlich gute Informationen müssen zugänglich bleiben. Und wenn es Kristina Hänel nicht mehr veröffentlichen darf, dann tue ich das eben.

Aktuelle Pressemeldungen

Sascha H. Wagner

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Sascha H. Wagner
Sascha H. Wagner
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Kein Profit mit der Pandemie!

Online-Petition unterstützen

COVID-19 breitet sich aus wie ein Lauffeuer. Lösungen müssen noch schneller gefunden werden. Niemand ist sicher, bis jeder Zugang zu sicheren und wirksamen Behandlungen und Impfstoffen hat.

Gemeinsam mit einem europaweiten Bündnis aus Gewerkschaften, NGOs, Studierendenverbänden und GesundheitsexpertInnen haben wir eine Europäische Bürgerinitiative gestartet. Als verantwortlicher Bürger aus der Bundesrepublik werbe ich für die Verbreitung und Unterstützung der Petition.

Die Europäische Kommission muss alles in ihrer Macht Stehende tun, um Impfstoffe und Behandlungen zur Bekämpfung der Pandemie zu einem globalen öffentlichen Gut zu machen, das für jeden frei zugänglich ist.

Unterzeichnen Sie diese europäische Bürgerinitiative und helfen Sie uns, die notwendigen 1 Million Unterschriften zu sammeln!

#Right2Cure #NoprofitOnPandemic

Jetzt unterschreiben!

Obwohl in Deutschland weite Teile des öffentlichen Lebens am Boden liegen, mussten wir auch heute wieder einen neuen Höchstwert an Pandemie-Toten zur bitteren Kenntnis nehmen. Trotz tiefgreifender Maßnahmen zur Unterbrechung des Infektionsgeschehens infizieren sich immer noch fast 25.000 Menschen am Tag, während Kultur und Wirtschaft in den Abgrund blicken müssen.

Nach fast einem Jahr in der Pandemie müssen wir anerkennen, dass das Corona-Management in Deutschland und Europa das Schlechteste aus zwei Welten verkörpert. Das strategielose Öffnen und Schließen unseres gesellschaftlichen Miteinanders verursacht Kosten in Billionenhöhe, während Risikogruppen nicht ausreichend geschützt werden und Beschäftigte im Gesundheitssektor kurz vor dem K.O. stehen. Bund und Länder haben dabei versagt, diese offenkundige Strategielosigkeit zumindest solidarisch gerecht für alle zu gestalten. Damit muss Schluss sein!

Was wir jetzt brauchen, ist ein radikaler, solidarischer und vor allem europaweiter Shutdown. Ihr fragt euch, wer das bezahlen soll? Für den Löwenanteil unseres Beitrags fallen mir bspw. Beate Heister & Karl Albrecht Junior, Dieter Schwarz oder Susanne Klatten ein. Ich wette, dass ihr die Liste fortsetzen könnt.

Deswegen unterstütze ich die Forderung nach #ZeroCovid, ihr auch?

Hier habe ich unterschrieben: https://zero-covid.org/

  • patientenorientiert, barrierefrei und selbsthilfefreundlich
  • wohnortnah und bedarfsorientiert geplant für alle in NRW
  • vollfinanziert durch das Land NRW
  • mit guten Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten
  • ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen – ohne Profite!

    weitere Informationen
#waehlenbringts! Die soziale Frage in den Mittelpunkt unserer Politik!

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Nein zum Kiesabbau!

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